hedera Bauwert: Gibt es eine gerechte Grundsteuer? 

So soll die Grundsteuer zukünftig berechnet werden

Bisher werden Grundstücke für Zwecke der Grundsteuer auf Basis jahrzehntealter Wertverhältnisse bewertet – in den alten Bundesländern auf Grundlage der Einheitswerte aus den Jahr 1964, in den neuen Bundesländern auf Grundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1935. Aus diesem Grund legte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Der BFH betrachtet eine realitätsgerechte Bewertung für nicht mehr gegeben und sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3, Abs. 1 GG). Dem BFH geht es also nicht darum, dass die Grundsteuer zu niedrig bemessen sei, sondern darum, dass die Grundstücke innerhalb der jeweiligen Gemeinde im Verhältnis zueinander realitätsgerecht zu bewerten sind.
Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen folgende Eckpunkte vor:

(1) Neues, vereinfachtes Bewertungsverfahren, das im großen Umfang mit Pauschalierungen arbeitet. Bei unbebauten Grundstücken werden die Bodenrichtwerte zugrunde gelegt. Bei bebauten Grundstücken werden zur Wertbestimmung des Gebäudes die Gebäudeart und das Baujahr berücksichtigt.

(2) Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe auf den Stichtag 01.01.2022.

(3) Zur Steuerermittlung sollen die ermittelten Grundstückswerte mit einer festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden, um den sogenannten Steuermessbetrag zu bestimmen, auf den dann der jeweilige gemeindliche Hebesatz angewandt wird.

(4) Die Höhe der zukünftigen Steuermesszahl ist noch unklar, soll aber so gewählt werden, dass die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden kann (Steuermehreinnahmen sollen durch die Reform also nicht erzielt werden).

Zum Postulat der Gerechtigkeit

Erst nach Abschluss der Neubewertung der rund 35 Millionen Einheiten kann in einem zweiten Reformschritt zur Erreichung der Aufkommenselastizität die Höhe der Messzahlen bestimmt werden.
Da sich die Werte zu weit auseinander entwickelt haben, wird nach der Reform nicht jeder die identische Grundsteuer zahlen wie bisher. In der Verteilung der Grundsteuerlast muss sich die Wertentwicklung der Grundstücke einer Gemeinde widerspiegeln. Einige Grundbesitzer müssen nach der Reform mit einer Mehrbelastung und einige Grundbesitzer mit einer Entlastung rechnen.

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